Nazis blockieren? Nazis blockieren!

„Rechtsbruch ist nie legal, kann aber legitim sein.“ Diesen eigentlich ganz einfachen und logischen Satz hat heute Wolfgang Howald gesagt, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts i. R. und Vorsitzender des Münchner– Platz–Komitees e.V. Der Satz hat Mut gemacht für den 13. oder den 19. Februar, wenn wieder Neonazis durch Dresden marschieren wollen. Denn er ermutigt zu dem, was als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet wurde beim Podiumsgespräch der Arbeitsgemeinschaft (AG) sozialdemokratischer Juristen.

Die AG hatte geladen um zu diskutieren, ob Blockaden ein legitimes Mittel sind, Naziaufmärsche zu verhindern. Im übervollen großen Saal des Kulturrathauses hörten Howald, Frank Richter, dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, dem em. Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Hamburg Professor Dr. Jürgen Schwabe und Dr. Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig–Holstein und ehemaligen juristischen Berater des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit nicht nur Blockadebefürworter zu. Auch eine Handvoll Neonazis saß im Saal, sie versteckten sich ganz hinten in der letzten Reihe (und wurden vor dem Kulturrathaus freundlich von der Polizei empfangen).

Das Ergebnis des Podiumsgesprächs: Es gab (natürlich) keine klare Empfehlung für oder gegen Blockaden der Naziaufmärsche in Dresden. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer auf dem Podium, inklusive Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, der die Diskussion moderierte und seiner Meinung bereits an anderer Stelle Ausdruck verliehen hatte, dass Nazis nirgends geduldet werden dürfen. Professor Schwab vertrat die Position, dass Nazis – wie eine kurze heftige Krankheit (er sprach von Krätze) – eben ein Mal im Jahr in Dresden ausgehalten werden müssten. Richter, Howald und Weichert sprachen sich mehr oder weniger deutlich für Blockaden aus.

Auf den Punkt brachte es ein Gast im Publikum, Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske: Passiver Widerstand wie etwa eine Sitzblockade ist ein Rechtsbruch, meint er. Aber doch wohl ein „kleiner Rechtsbruch mit geringer Schuld“ im Vergleich zu dem, was die Neonazis propagieren.

3 Gedanken zu “Nazis blockieren? Nazis blockieren!

  1. Jane

    Meiner Ansicht nach sollte es nicht um die Frage gehen, ob Blockaden ein legitimes Mittel zur Verhinderung von Naziaufmärschen sind, sondern darum, ob die Verhinderung von Demonstrationen rechtsextremer (oder linksextremer) Gruppierungen ein im Rahmen unserer Verfassung legales Ziel sein kann oder darf, dessen Mittel zur Durchsetzung dann lediglich noch der Prüfung auf Legitimität bedürfen.

  2. Ronny Thomas

    Die Veranstalter und die Veranstaltung als solches hat sich selbst deplatziert, wenn man am Eingang kritischen Teilnehmern den Zugang verwehrt und somit einer kontroversen Diskussion schon im Vorfeld aus dem Weg geht. Wir sind wieder an einer gesellschaftlichen Situation angelangt, wo man Andersdenkende mundtot macht, unter Mißachtung aller Grund- und Versammlungsrechte. Denn an einer öffentlichen Veranstaltung hat ein Jedermann das Recht teilzunehmen, da eben das Versammlungsrecht einen wichtigen Garant der demokratischen Gesellschaftsordnung darstellen sollte. Und dass man unter den Augen von Juristen und insbesondere des Veranstaltungsleiter, dem Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, das Versammlungsgesetz und insbesondere das Grundgesetz Art. 8 mißachtet, stellt ein Armutszeugnis für die Demokratie im Jahre 2011 aus. Dass hier auch die Presse den Umgang unkritisch beleuchtet, ist auch kein Ruhmesblatt, für die Ach-so freie Berichterstattung.

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